FENCEMAG

Verschwendung der Steuergelder ist beinahe Alltag

Auf der einen Seite wird klammheimlich eine Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen, unter dem Deckmantel der sozialen Wichtigkeit: Das zusätzliche Geld im Staatshaushalt soll verwendet werden, um die Betriebe zu entlasten, sodass diese nicht durch die hohe Ökosteuer Mitarbeiter entlassen müssen. Dann aber dringen immer wieder Nachrichten an die Öffentlichkeit, angesichts derer der Steuerzahlen die Augen verdreht. Man lässt es ja über sich ergehen, dass Steuern zum Leben gehören und der Staat ja irgendwie am Laufen gehalten werden muss.

Spätestens, wenn der Bund der Steuerzahler einmal wieder seinen Jahresbericht zum Thema Steuerverschwendung veröffentlicht. Da stehen manchem Bundesbürger die Haare zu Berge, wenn er sieht, was mit dem Geld, das an anderer Stelle wieder durch immer weitere Steuern, wie die Luftverkehrsabgabe und eben die Tabaksteuer hereingeholt werden muss, auf der anderen Seite passiert. Da wird das Geld oft schon beinahe aus dem Fenster geworfen: Millionen verschwinden in einem Freizeitbad, dessen Bau nach mehr als 17 Jahren noch nicht völlig bezahlt ist und dessen Betrieb nur Schulden verursachte.

Man könnte nun annehmen, die Städte, denen es finanziell gut geht, verschwenden Geld in sinnlose Projekte. Doch dem ist nicht so. Es sind auf der Liste vom Steuerzahlerbund auch Städtenamen zu lesen, die eigentlich schon griechische Verhältnisse in ihrem Haushalt vorlegen müssen. Dennoch wird in Dinge investiert, die kein Mensch braucht. Es ist nur ein Auszug aus dem kompletten Geschehen des Jahres, den die Öffentlichkeit hier immer wieder bekommt. Die Dunkelziffer in Sachen Steuerverschwendung ist sehr hoch; und viele Tatsachen werden beschönigt oder einfach verschwiegen. Es wäre zumindest weniger, was an neuen Steuern erhoben werden müsste, gäbe es eine Art Kontrollfunktion, die von Seiten des Staates her überwacht, was für wahnwitzige Ideen manchmal auf Kosten der Steuerzahler realisiert werden.